Wir sind das Volk

Viele haben den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg diskutiert wird. Daher fordern wir:

Nein zu ARBEITSLOSENGELD II - HARTZ IV

Dies ist eine klare Absage an die großen Parteien:

• CDU

• SPD

• Die Grünen

• FDP

Arbeitslosengeld II erhält künftig nur noch, wer tatsächlich bedürftig ist.

Das bedeutet, dass die Geldleistungen aus dem neuen Fürsorgerecht weit unter dem bisherigen Niveau liegen, wenn der Hilfeempfänger früher ein durchschnittliches Einkommen hatte
( Berechnungsbeispiele ). Auch für die Rentenversicherung wird künftig kein einkommensabhängiger Beitrag mehr gezahlt, sondern nur noch der Mindestbetrag. Außerdem wird das Einkommen des Partners angerechnet.

Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit? Derjenige, der lange (z.B. 20 Jahre) gearbeitet und in die „Sozialkasse“ einbezahlt hat, wird dafür auch noch bestraft. Er wird mit denjenigen, die nur kurze Zeit gearbeitet haben, auf die gleiche Stufe gestellt. Auch diejenigen werden bestraft, die sich ein Eigenheim erworben haben, um im Alter besser leben zu können. Sie haben ihr Leben lang gespart und werden im Alter nochmals herangezogen.

Soll dies ein Aufruf der Regierenden werden, nicht mehr zu arbeiten und sich nur noch auf den „Vater Staat“ zu verlassen? Diejenigen, die keinerlei Vorsorge für Ihr Alter treffen, sich kein Eigentum erwerben oder keinerlei sonstige Maßnahmen ergreifen, um ihren Lebensabend besser verbringen zu können, werden also noch belohnt.
Das kann es nicht sein!

Nach einem Jahr ist der soziale Abstieg vorprogrammiert.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es ganz vorn im deutschen Grundgesetz. Papier ist geduldig. Aber das Papier verwandelt sich nicht in einen Stock, um den Sozialtätern, die per Diktat über Menschenschicksale entscheiden, eins auf die Finger zu geben. Wo bleibt hier die Stimme des Volkes? Die Sozialtäter nennen sich „Vertreter des Volkes“!
Diese so genannten Volksvertreter sind so weit von der Alltagswirklichkeit des Durchschnittsbürgers entfernt, dass die Gesetzgebung völlig an den realen Gegebenheiten in Deutschland vorbei geht.

Die Regierenden sollten zunächst einmal gegen Steuerverschwendungen wie z.B. die LKW-Mautgebühr vorgehen und erst dann Kosten beim „kleinen Mann“ eintreiben.

Warum werden astronomische Gehälter von Managern, Vorstandsmitgliedern, Sportlern etc. sowie Gewinnerträge von Konzernen nicht in Deutschland versteuert, wo das Geld auch verdient wird? Warum wurde der Spitzensteuersatz gekappt und das Steuerrecht so verkompliziert, dass es nur ein Steuerberater durchschauen kann? Einen Steuerberater kann sich wiederum nur ein Gutverdienender leisten.

Zitat aus einem Schreiben der CDU ( Link zum Dokument ):

„Mit dem neuen Arbeitslosengeld II vollzieht die Politik einen echten Kurswechsel: Jetzt geht es stärker als bisher darum, die Betroffenen möglichst schnell wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Voraussetzung ist, dass es sich lohnt, eine Arbeit anzunehmen. Deshalb orientiert sich das Arbeitslosengeld II nicht mehr am früheren Verdienst, sondern an der Bedürftigkeit.
Hart aber fair: Künftig wird es ohne Leistung keine Gegenleistung mehr geben. Wer arbeiten kann, aber nicht will, wird mit Kürzungen rechnen müssen.“

Mein Kommentar: Und wer nicht arbeiten kann, weil er keine Arbeit findet, wird genauso behandelt!

Zitat aus einem Schreiben der Grünen ( Link zum Dokument ):

„Mit dem Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das am 1. Januar 2005 mit dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft tritt, wurden die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose auf Drängen der Union wesentlich verschärft. Nunmehr ist jede Arbeit zumutbar, auch wenn sie tariflichen Standards nicht genügt. Die Grenze nach unten zieht nur noch die Sittenwidrigkeit nach BGB. Die Rechtssprechung sieht Löhne von mehr als 30 Prozent unter Tariflohn immer als sittenwidrig an.“

Die Montagsdemonstrationen waren ein Weg, den Regierenden den Willen des Volkes friedlich aufzuzeigen.

Weiter so Deutschland!

© 2005 Georg Köhler | E-Mail

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